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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Grundlagen für unsere Zusammenarbeit

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Ihr Unternehmen (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

§ 3 Leistungen

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Änderungen oder Ergänzungen der vereinbarten Leistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mehraufwendungen, die durch Änderungswünsche des Kunden entstehen, werden gesondert berechnet.

Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden und können zu Mehrkosten führen.

Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind.

§ 6 Lieferung und Leistung

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

Höhere Gewalt, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

§ 7 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Anbieter nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung neu erbringen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Werke (insbesondere Konzepte, Entwürfe, Texte, Grafiken) unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters.

Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte.

Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 11 Kündigung

Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Insolvenz einer Vertragspartei

Bereits erbrachte Leistungen sind auch im Falle der Kündigung zu vergüten.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Stand: Januar 2025

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